Urteil Winand Schmid Zahnärzte Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Winand Schmid
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Winand Schmid Zahnärzte Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BGH vom 21.6.1990 – Az. E 750 2S 8371/19
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Winand Schmid Zahnärzte Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Mirja Schauinsland Goldschmieden und Silberschmieden GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Mirja Schauinsland Goldschmieden und Silberschmieden GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Winand Schmid Zahnärzte Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Winand Schmid Zahnärzte Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 21.6.1990
Aktenzeichen: 0 729 hE 5948/18
ZInsO 1994, 39973
