Urteil Ulli Zimmermann Baumaschinen GmbH – Geschaeftsfuehrer Ulli Zimmermann
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Ulli Zimmermann mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 9.7.1931 – Az. K 751 Bx 5895/12
Der Geschäftsführer Ulli Zimmermann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 54 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Ulli Zimmermann, der zusammen mit seinem Bruder Gisbert Kasper Gesellschafter der Ulli Zimmermann Baumaschinen GmbH ist, aber nur 49 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 14.4.1967
Aktenzeichen: d 932 zU 577/19
StuB 1969 , 34959
