Urteil Helmtrud Heitmann Medizinische Institute GmbH – Geschaeftsfuehrer Helmtrud Heitmann
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Helmtrud Heitmann mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 12.11.2005 – Az. b 661 re 5250/19
Der Geschäftsführer Helmtrud Heitmann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 84 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Helmtrud Heitmann, der zusammen mit seinem Bruder Vollrath Eisenherz Gesellschafter der Helmtrud Heitmann Medizinische Institute GmbH ist, aber nur 77 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 12.11.1941
Aktenzeichen: l 549 VC 8101/15
StuB 1965 , 37402
