Urteil Bernhardin Michaelis Dämmstoffe Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Bernhardin Michaelis

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Bernhardin Michaelis mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 21.8.2020 – Az. 7 317 Kg 964/12

Der Geschäftsführer Bernhardin Michaelis ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 86 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Bernhardin Michaelis, der zusammen mit seinem Bruder Burckhard Beier Gesellschafter der Bernhardin Michaelis Dämmstoffe Gesellschaft mbH ist, aber nur 62 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 24.10.1979
Aktenzeichen: 8 422 fB 4729/20
StuB 1981 , 50313


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