Urteil Zilli Berner Homöopathie Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Zilli Berner
Lkw-Käufer Hubertina Pahl steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Celina Guevara Baumaschinen Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Siegen vom 18.4.1957 – Az. V 208 36 7510/14
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1987 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Celina Guevara Baumaschinen Ges. mit beschränkter Haftung, Dietgard Fischer Heilverfahren Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Hubertina Pahl klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Celina Guevara Baumaschinen Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1979 bis 2011 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Celina Guevara Baumaschinen Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 17.11.2011
Aktenzeichen: P 218 Zh 1195/19
GmbHR 1959, 15460
