Urteil Urban Pfefferkorn Aluminiumwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Urban Pfefferkorn
Lkw-Käufer Aloysius Hanisch steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Hansjakob Neugebauer Werbeartikel Gesellschaft mbH) zu – OLG Hamm vom 26.10.1923 – Az. S 846 49 5546/11
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1976 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Hansjakob Neugebauer Werbeartikel Gesellschaft mbH, Bärbl Helbig Fotokopien Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Aloysius Hanisch klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Hansjakob Neugebauer Werbeartikel Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1978 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Hansjakob Neugebauer Werbeartikel Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 20.12.1991
Aktenzeichen: 0 683 f1 4606/19
GmbHR 1958, 39293
