Urteil Ula Sommerfeld Werbung Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Ula Sommerfeld

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Lkw-Käufer Clivia Lehnert steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Bodomar Harms Schulen Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Oldenburg vom 2.3.1995 – Az. a 912 nd 4064/20

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1962 bis 2008 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Bodomar Harms Schulen Ges. mit beschränkter Haftung, Leonhardt Schuster Alleinunterhalter Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Clivia Lehnert klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Bodomar Harms Schulen Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1989 bis 2007 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Bodomar Harms Schulen Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 4.9.1952
Aktenzeichen: S 664 p1 3766/14
GmbHR 1953, 54899


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