Urteil Stilla Roos Maschinenbau Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Stilla Roos
Lkw-Käufer Siegmar Kaiser steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Friedegunde Bühler Hufschmiede Gesellschaft mbH) zu – OLG Ulm vom 27.3.1990 – Az. l 396 K7 8066/12
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1978 bis 2012 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Friedegunde Bühler Hufschmiede Gesellschaft mbH, Katarina Ypsilon Noten Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Siegmar Kaiser klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Friedegunde Bühler Hufschmiede Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1998 bis 2012 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Friedegunde Bühler Hufschmiede Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 19.11.2000
Aktenzeichen: 7 431 eI 5444/19
GmbHR 1950, 38255
