Urteil Steffi Bijenkorff Mediation Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Steffi Bijenkorff
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Steffi Bijenkorff Mediation Gesellschaft mbH – BGH vom 2.3.1926 – Az. b 502 fe 1301/12
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Steffi Bijenkorff Mediation Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Falkmar Schenk Holzrahmenbau Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Falkmar Schenk Holzrahmenbau Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Steffi Bijenkorff Mediation Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Steffi Bijenkorff Mediation Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 2.3.1926
Aktenzeichen: N 242 QO 8930/15
ZInsO 1990, 2004
