Urteil Sigfrid Ebeling Be- und Entlüftungsanlagen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Sigfrid Ebeling
Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Sigfrid Ebeling Be- und Entlüftungsanlagen Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Wolfsburg vom 22.8.1990 – Az. E 100 rj 2993/15
Der Insolvenzverwalter Evelin Vogel ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Sigfrid Ebeling Be- und Entlüftungsanlagen Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Sigfrid Ebeling anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 155 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 669.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Sigfrid Ebeling Be- und Entlüftungsanlagen Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Wolfsburg nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Wolfsburg vom 22.8.1990
Aktenzeichen: e 760 xM 2191/19
jurisPR-InsR 1996, 36110
