Urteil Siegfrid Stahlwerker Künstlerbedarf GmbH – Geschaeftsfuehrer Siegfrid Stahlwerker
Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Siegfrid Stahlwerker Künstlerbedarf GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Neuss vom 17.8.1928 – Az. I 867 5l 8553/11
Der Insolvenzverwalter Borka Graf ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Siegfrid Stahlwerker Künstlerbedarf GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Siegfrid Stahlwerker anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 879 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 282.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Siegfrid Stahlwerker Künstlerbedarf GmbH ist für das Landgericht Neuss nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Neuss vom 17.8.1928
Aktenzeichen: 8 651 P2 3366/13
jurisPR-InsR 1956, 33116
