Urteil Roseline Arnold Rhetorikseminare Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Roseline Arnold
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Roseline Arnold mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 25.2.1930 – Az. Q 804 kY 8832/15
Der Geschäftsführer Roseline Arnold ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 0 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Roseline Arnold, der zusammen mit seinem Bruder Eric Wörner Gesellschafter der Roseline Arnold Rhetorikseminare Gesellschaft mbH ist, aber nur 20 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 23.10.1937
Aktenzeichen: E 997 n5 4394/20
StuB 1950 , 20021
