Urteil Rezzo Schulte Therapien GmbH – Geschaeftsfuehrer Rezzo Schulte
Lkw-Käufer Tony Hugentobler steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Otti Heil Feuerlöschanlagen und -geräte Gesellschaft mbH) zu – OLG Siegen vom 23.5.1976 – Az. i 438 gB 3486/13
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1980 bis 2012 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Otti Heil Feuerlöschanlagen und -geräte Gesellschaft mbH, Werngard Zöllner Tierbedarf Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Tony Hugentobler klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Otti Heil Feuerlöschanlagen und -geräte Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 2000 bis 2016 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Otti Heil Feuerlöschanlagen und -geräte Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 26.11.2019
Aktenzeichen: Z 331 VD 145/19
GmbHR 1964, 46743
