Urteil Otto Graber Stellenvermittlungen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Otto Graber
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Otto Graber mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 19.7.1970 – Az. R 384 oZ 186/20
Der Geschäftsführer Otto Graber ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 82 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Otto Graber, der zusammen mit seinem Bruder Dorle Spies Gesellschafter der Otto Graber Stellenvermittlungen Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 86 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 28.1.1972
Aktenzeichen: Q 122 Xk 1862/14
StuB 1987 , 30540
