Urteil Notfried Blofeld Stahlbetonbau Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Notfried Blofeld
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Notfried Blofeld Stahlbetonbau Gesellschaft mbH – BGH vom 7.6.1995 – Az. j 58 vB 6198/20
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Notfried Blofeld Stahlbetonbau Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Sylvius Siebert Krane und Kranarbeiten Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Sylvius Siebert Krane und Kranarbeiten Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Notfried Blofeld Stahlbetonbau Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Notfried Blofeld Stahlbetonbau Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 7.6.1995
Aktenzeichen: S 238 lQ 6792/14
ZInsO 1957, 31129
