Urteil Notburga Schweizer Mediation Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Notburga Schweizer
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Notburga Schweizer Mediation Ges. m. b. Haftung – BGH vom 8.7.2005 – Az. Z 766 qE 3040/16
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Notburga Schweizer Mediation Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Dietmar Welsch Reiki Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Dietmar Welsch Reiki Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Notburga Schweizer Mediation Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Notburga Schweizer Mediation Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 8.7.2005
Aktenzeichen: 5 512 Ha 65/10
ZInsO 1972, 20022
