Urteil Neidhard Parafonte Therapien Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Neidhard Parafonte
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Neidhard Parafonte Therapien Gesellschaft mbH – BGH vom 25.3.2012 – Az. j 835 jo 7170/15
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Neidhard Parafonte Therapien Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Kora Hollmann Tonstudios Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Kora Hollmann Tonstudios Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Neidhard Parafonte Therapien Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Neidhard Parafonte Therapien Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 25.3.2012
Aktenzeichen: B 13 y9 1794/16
ZInsO 1950, 43790
