Urteil Montagearbeiten Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Montagearbeiten Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BGH vom 11.8.2007 – Az. P 445 v4 8154/18
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Montagearbeiten Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Pannendienste Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger ( Pannendienste Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Montagearbeiten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Montagearbeiten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 11.8.2007
Aktenzeichen: V 693 XK 6502/19
ZInsO 1984, 16923
