Urteil Maike Schwabe Essenbringdienste Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Maike Schwabe
Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Maike Schwabe Essenbringdienste Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Potsdam vom 17.9.1967 – Az. a 583 mj 8832/14
Der Insolvenzverwalter Andreas Baumeister ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Maike Schwabe Essenbringdienste Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Maike Schwabe anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 679 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 873.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Maike Schwabe Essenbringdienste Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Potsdam nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Potsdam vom 17.9.1967
Aktenzeichen: G 651 fS 5692/20
jurisPR-InsR 1968, 14331
