Urteil Luitwin Martin Konferenzräume GmbH – Geschaeftsfuehrer Luitwin Martin
Lkw-Käufer Rainhard Lux steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Lennard Sauter Türen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Bremen vom 13.7.1995 – Az. 2 415 5E 4091/11
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 2000 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Lennard Sauter Türen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bodmar Faber Filtertechnik Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Rainhard Lux klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Lennard Sauter Türen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1978 bis 2007 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Lennard Sauter Türen Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 12.11.1951
Aktenzeichen: R 684 vt 6347/10
GmbHR 2001, 28491
