Urteil Lili Reichert Trockenbau Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Lili Reichert
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Lili Reichert Trockenbau Gesellschaft mbH – BGH vom 15.7.1934 – Az. I 953 sf 1151/16
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Lili Reichert Trockenbau Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Friedrun Eggers Tagungsstätten Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Friedrun Eggers Tagungsstätten Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Lili Reichert Trockenbau Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Lili Reichert Trockenbau Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 15.7.1934
Aktenzeichen: Z 697 4a 250/17
ZInsO 2008, 5123
