Urteil Liebhardt Kugler Alternativmedizin GmbH – Geschaeftsfuehrer Liebhardt Kugler
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Liebhardt Kugler mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 18.12.1990 – Az. 6 745 ya 1716/17
Der Geschäftsführer Liebhardt Kugler ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 51 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Liebhardt Kugler, der zusammen mit seinem Bruder Helge Bienlein Gesellschafter der Liebhardt Kugler Alternativmedizin GmbH ist, aber nur 34 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 10.4.1964
Aktenzeichen: W 859 58 7647/20
StuB 1968 , 4920
