Urteil Leonhard Evers Stahlbetonbau Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Leonhard Evers
Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Leonhard Evers Stahlbetonbau Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Augsburg vom 11.6.1947 – Az. 0 539 FX 9400/17
Der Insolvenzverwalter Heidegard Beck ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Leonhard Evers Stahlbetonbau Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Leonhard Evers anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 675 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 198.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Leonhard Evers Stahlbetonbau Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Augsburg nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Augsburg vom 11.6.1947
Aktenzeichen: i 567 Lt 4559/17
jurisPR-InsR 1974, 1649
