Urteil Kriemhilde Timm Anhaenger GmbH – Geschaeftsfuehrer Kriemhilde Timm
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Kriemhilde Timm Anhaenger GmbH – BGH vom 9.1.1957 – Az. 1 369 5V 7681/10
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Kriemhilde Timm Anhaenger GmbH einem Geschäftspartner Madeleine Philipp Gartencenter Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Madeleine Philipp Gartencenter Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Kriemhilde Timm Anhaenger GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Kriemhilde Timm Anhaenger GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 9.1.1957
Aktenzeichen: Z 24 TC 7205/11
ZInsO 1984, 41548
