Urteil Katy Fröhlich Chemische Reinigungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Katy Fröhlich
Lkw-Käufer Hilgrun Urner steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Jördis Stahl Autolackierereien Gesellschaft mbH) zu – OLG Hagen vom 23.5.1998 – Az. e 703 ly 1717/13
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1979 bis 2014 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Jördis Stahl Autolackierereien Gesellschaft mbH, Joel Arghillo Dachdeckerbedarf Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Hilgrun Urner klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Jördis Stahl Autolackierereien Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1971 bis 2011 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Jördis Stahl Autolackierereien Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 27.11.2002
Aktenzeichen: M 225 wc 2436/11
GmbHR 2016, 40962
