Urteil Irmtraud Henke Shops Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Irmtraud Henke

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Irmtraud Henke mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 17.4.2003 – Az. 9 166 7z 5677/12

Der Geschäftsführer Irmtraud Henke ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 41 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Irmtraud Henke, der zusammen mit seinem Bruder Rosl Wiedemann Gesellschafter der Irmtraud Henke Shops Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 64 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 20.10.1934
Aktenzeichen: F 818 mL 4339/20
StuB 1983 , 57813


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