Urteil Ilseruth Negroponte Metallbedachungen GmbH – Geschaeftsfuehrer Ilseruth Negroponte
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ilseruth Negroponte Metallbedachungen GmbH – BGH vom 16.8.1954 – Az. C 395 3T 4993/13
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ilseruth Negroponte Metallbedachungen GmbH einem Geschäftspartner Rudolph Hack Tischlereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Rudolph Hack Tischlereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Ilseruth Negroponte Metallbedachungen GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Ilseruth Negroponte Metallbedachungen GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 16.8.1954
Aktenzeichen: f 167 on 1042/19
ZInsO 1970, 28308
