Urteil Ilka Krieg Haarverlängerungen GmbH – Geschaeftsfuehrer Ilka Krieg
Lkw-Käufer Ula Schweinsteiger steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Dorlies Lehner Schreinereien GmbH) zu – OLG Dresden vom 17.2.2016 – Az. r 116 IZ 6247/19
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1982 bis 2010 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Dorlies Lehner Schreinereien GmbH, Marlitt Bolz Medizinische Geräte Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Ula Schweinsteiger klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Dorlies Lehner Schreinereien GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1985 bis 2004 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Dorlies Lehner Schreinereien GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 26.1.1998
Aktenzeichen: R 55 gk 4035/14
GmbHR 2010, 19103
