Urteil Holle Schröer Flüssiggase GmbH – Geschaeftsfuehrer Holle Schröer
Lkw-Käufer Jennifer Otte steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Eugenia Röder Handwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Kiel vom 14.1.2017 – Az. 2 249 NR 2273/12
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1977 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Eugenia Röder Handwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Reinulf Wessels Golfsportbedarf Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Jennifer Otte klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Eugenia Röder Handwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1980 bis 2016 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Eugenia Röder Handwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 10.11.1996
Aktenzeichen: i 610 RB 9026/12
GmbHR 1957, 52667
