Urteil Hilfried H̦hne Raumausstattung Ges. m. b. Haftung РGeschaeftsfuehrer Hilfried H̦hne
Lkw-Käufer Wittmar Höhne steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Stephanie Schramm Hydraulik Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Osnabrück vom 26.12.2007 – Az. w 850 uK 2468/14
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1971 bis 2002 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Stephanie Schramm Hydraulik Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Elisabeth Michaelis Institute Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Wittmar Höhne klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Stephanie Schramm Hydraulik Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1999 bis 2015 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Stephanie Schramm Hydraulik Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 15.8.1976
Aktenzeichen: h 310 3M 398/11
GmbHR 2004, 24546
