Urteil Hildrun Horn Hotels Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Hildrun Horn
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Hildrun Horn mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 19.10.1957 – Az. 1 284 FQ 9074/15
Der Geschäftsführer Hildrun Horn ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 32 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Hildrun Horn, der zusammen mit seinem Bruder Lukas Lerch Gesellschafter der Hildrun Horn Hotels Gesellschaft mbH ist, aber nur 57 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 22.1.1977
Aktenzeichen: Z 555 Sp 117/12
StuB 2008 , 7035
