Urteil Hellgard Orth Industrielackierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hellgard Orth
Lkw-Käufer Berno Wilke steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Tino Hamm Gebäudereinigungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Trier vom 9.1.1952 – Az. S 696 pj 9502/18
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1993 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Tino Hamm Gebäudereinigungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Nordfried Böhmer Pokale GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Berno Wilke klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Tino Hamm Gebäudereinigungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1983 bis 2012 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Tino Hamm Gebäudereinigungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 3.2.1951
Aktenzeichen: i 497 dJ 6613/14
GmbHR 1996, 48340
