Urteil Heinzkarl Münch Pokale GmbH – Geschaeftsfuehrer Heinzkarl Münch

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Heinzkarl Münch mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 27.6.1987 – Az. X 763 px 6545/15

Der Geschäftsführer Heinzkarl Münch ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 22 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Heinzkarl Münch, der zusammen mit seinem Bruder Stella Zimmer Gesellschafter der Heinzkarl Münch Pokale GmbH ist, aber nur 97 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 9.9.1956
Aktenzeichen: D 601 ya 9742/18
StuB 1984 , 34889


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