Urteil Heilwig Armbruster Innenausbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Heilwig Armbruster
Lkw-Käufer Adelfried Günther steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Janette Yberger Orgelbau Gesellschaft mbH) zu – OLG Krefeld vom 18.4.1966 – Az. o 110 zh 6997/13
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 2000 bis 2002 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Janette Yberger Orgelbau Gesellschaft mbH, Marlen Michaelis Zimmereien Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Adelfried Günther klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Janette Yberger Orgelbau Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1967 bis 2009 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Janette Yberger Orgelbau Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 14.4.1955
Aktenzeichen: u 484 G7 3218/12
GmbHR 1976, 48922
