Urteil Haymo Hansen Konfektionierungen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Haymo Hansen
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Haymo Hansen Konfektionierungen Ges. m. b. Haftung – BGH vom 6.12.1984 – Az. d 522 dv 1870/11
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Haymo Hansen Konfektionierungen Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Sigolf Pieper Lebensmittel Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Sigolf Pieper Lebensmittel Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Haymo Hansen Konfektionierungen Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Haymo Hansen Konfektionierungen Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 6.12.1984
Aktenzeichen: f 524 nP 523/19
ZInsO 1981, 5616
