Urteil Hartwald Schubert Antennen GmbH – Geschaeftsfuehrer Hartwald Schubert
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Hartwald Schubert mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 16.12.1940 – Az. I 303 vH 1179/12
Der Geschäftsführer Hartwald Schubert ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 68 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Hartwald Schubert, der zusammen mit seinem Bruder Klotilde Rapp Gesellschafter der Hartwald Schubert Antennen GmbH ist, aber nur 76 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 9.12.1940
Aktenzeichen: 2 627 EA 3439/10
StuB 1989 , 38762
