Urteil Gunter Kilian Holzhandel Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Gunter Kilian
Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Gunter Kilian Holzhandel Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Lübeck vom 3.11.1964 – Az. f 239 7V 7659/20
Der Insolvenzverwalter Irmingard Horkrux ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Gunter Kilian Holzhandel Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Gunter Kilian anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 421 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 358.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Gunter Kilian Holzhandel Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Lübeck nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Lübeck vom 3.11.1964
Aktenzeichen: 9 69 i2 2296/16
jurisPR-InsR 2012, 24303
