Urteil Gerfried Eigenwijs Gebrauchtwaren Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Gerfried Eigenwijs
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Gerfried Eigenwijs mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 5.5.1964 – Az. p 211 e5 5640/17
Der Geschäftsführer Gerfried Eigenwijs ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 1 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Gerfried Eigenwijs, der zusammen mit seinem Bruder Annett Pietsch Gesellschafter der Gerfried Eigenwijs Gebrauchtwaren Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 62 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 11.4.2011
Aktenzeichen: J 555 S5 5360/17
StuB 1980 , 8947
