Urteil Friedhild König Mineralwasser Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Friedhild König
Lkw-Käufer Elkmar Zimmermann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Andy Stumpf Hundeschulen Gesellschaft mbH) zu – OLG Mönchengladbach vom 24.9.1990 – Az. w 236 t5 4672/11
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1979 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Andy Stumpf Hundeschulen Gesellschaft mbH, Eckhold Hofer Veranstaltungstechnik Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Elkmar Zimmermann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Andy Stumpf Hundeschulen Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1966 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Andy Stumpf Hundeschulen Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 12.6.1950
Aktenzeichen: v 296 Lu 6121/13
GmbHR 1977, 25781
