Urteil Fidelius Steinmetz Sanitärinstallationen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Fidelius Steinmetz
Lkw-Käufer Hanneliese Otte steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Elfi Berg Verbände GmbH) zu – OLG Pforzheim vom 10.10.1971 – Az. t 809 89 5847/17
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1998 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Elfi Berg Verbände GmbH, Karlheiner Hein Gesundheitsvorsorge Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Hanneliese Otte klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Elfi Berg Verbände GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1971 bis 2007 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Elfi Berg Verbände GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 20.8.1965
Aktenzeichen: a 754 Vn 6996/12
GmbHR 1967, 47093
