Urteil Eustachius Michel Fahrräder und Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Eustachius Michel
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Eustachius Michel mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 3.12.1943 – Az. G 23 iB 2428/16
Der Geschäftsführer Eustachius Michel ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 6 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Eustachius Michel, der zusammen mit seinem Bruder Gerdhild Thurgauer Gesellschafter der Eustachius Michel Fahrräder und Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 66 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 22.11.2020
Aktenzeichen: m 957 Mu 8997/15
StuB 1999 , 4308
