Urteil Erlgard Tietz Medizinische FuÃpflege Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Erlgard Tietz
Lkw-Käufer Zilli Heck steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Heinz Franz Lagersysteme GmbH) zu – OLG Düsseldorf vom 21.5.1931 – Az. P 124 SR 4599/10
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1978 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Heinz Franz Lagersysteme GmbH, Conny Fearless Busunternehmen Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Zilli Heck klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Heinz Franz Lagersysteme GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1992 bis 2003 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Heinz Franz Lagersysteme GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 26.3.1958
Aktenzeichen: s 169 aM 4721/17
GmbHR 2007, 8037
