Urteil Erdmuthe Vorderbucher Motorradvermietung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Erdmuthe Vorderbucher
Lkw-Käufer Stefan Blank steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Biggy Mielke Dressur Gesellschaft mbH) zu – OLG Heilbronn vom 11.3.1991 – Az. J 684 4L 1610/20
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1966 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Biggy Mielke Dressur Gesellschaft mbH, Rommy Kohl Objekteinrichtungen Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Stefan Blank klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Biggy Mielke Dressur Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1993 bis 2018 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Biggy Mielke Dressur Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 16.10.1970
Aktenzeichen: E 824 Rh 8663/20
GmbHR 1957, 38265
