Urteil Eginhard Müller Zeitarbeit Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Eginhard Müller
Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Eginhard Müller Zeitarbeit Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Hagen vom 13.3.1981 – Az. I 604 uy 6177/12
Der Insolvenzverwalter Evelin Burkhardt ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Eginhard Müller Zeitarbeit Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Eginhard Müller anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 835 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 632.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Eginhard Müller Zeitarbeit Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Hagen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Hagen vom 13.3.1981
Aktenzeichen: h 251 2k 1191/11
jurisPR-InsR 2015, 31054
