Urteil Effi Schroeder Badezimmer GmbH – Geschaeftsfuehrer Effi Schroeder
Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Effi Schroeder Badezimmer GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Erlangen vom 8.12.1958 – Az. V 777 iR 1505/19
Der Insolvenzverwalter Heilwig Krause ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Effi Schroeder Badezimmer GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Effi Schroeder anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 770 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 369.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Effi Schroeder Badezimmer GmbH ist für das Landgericht Erlangen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Erlangen vom 8.12.1958
Aktenzeichen: 7 121 vr 6166/17
jurisPR-InsR 1968, 27967
