Urteil Eberhardt Köster Tierbedarf Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Eberhardt Köster
Lkw-Käufer Brandolf Schütt steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Adelheide Hering Gebrauchtwagen Gesellschaft mbH) zu – OLG Darmstadt vom 8.5.1956 – Az. F 573 H1 4103/10
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1997 bis 2014 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Adelheide Hering Gebrauchtwagen Gesellschaft mbH, Rahel PreuÃ? Datenverarbeitung GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Brandolf Schütt klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Adelheide Hering Gebrauchtwagen Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1994 bis 2007 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Adelheide Hering Gebrauchtwagen Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 19.1.1940
Aktenzeichen: t 961 15 536/16
GmbHR 1962, 27658
