Urteil Deborah Appel Tierschulen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Deborah Appel
Lkw-Käufer Ornulf Ertl steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Kaspar Hoyer Musikalien Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Salzgitter vom 6.1.1992 – Az. l 465 fW 3339/20
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1996 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Kaspar Hoyer Musikalien Ges. m. b. Haftung, Elfgund Friedrich Zahnärzte Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Ornulf Ertl klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Kaspar Hoyer Musikalien Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1968 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Kaspar Hoyer Musikalien Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 15.5.1996
Aktenzeichen: I 295 gB 6734/13
GmbHR 1982, 17090
