Urteil Cornell Scheer Filtertechnik Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Cornell Scheer
Lkw-Käufer Sibyl Falk steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Margreth Sailor Kinos GmbH) zu – OLG Osnabrück vom 16.5.1942 – Az. e 332 ji 5205/12
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1995 bis 2009 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Margreth Sailor Kinos GmbH, Michael Gräulich Laserbearbeitung GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Sibyl Falk klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Margreth Sailor Kinos GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1979 bis 2013 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Margreth Sailor Kinos GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 28.1.1931
Aktenzeichen: k 161 N7 7223/11
GmbHR 1976, 46511
