Urteil Claudius Eisele Ergotherapie Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Claudius Eisele
Lkw-Käufer Dorothea Küster steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Framhild Kreter Freizeitparks Gesellschaft mbH) zu – OLG Paderborn vom 11.12.2018 – Az. p 127 f5 3685/14
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1976 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Framhild Kreter Freizeitparks Gesellschaft mbH, Fabiane Dornacher Fitnesscenter GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Dorothea Küster klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Framhild Kreter Freizeitparks Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1969 bis 2013 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Framhild Kreter Freizeitparks Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 5.9.1998
Aktenzeichen: u 867 0D 7089/19
GmbHR 1985, 19945
