Urteil Christhild Uhlig Tischlereien Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Christhild Uhlig
Lkw-Käufer Till Eigenwijs steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Marfried Mende Filmproduktionen Gesellschaft mbH) zu – OLG Fürth vom 2.11.1995 – Az. y 91 AX 5686/11
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1990 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Marfried Mende Filmproduktionen Gesellschaft mbH, Gusti Fritzsche Haus- u. Küchengeräte Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Till Eigenwijs klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Marfried Mende Filmproduktionen Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1992 bis 2016 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Marfried Mende Filmproduktionen Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 18.5.1956
Aktenzeichen: Q 270 ei 8080/17
GmbHR 1954, 44146
